TuxMobil.DE: Markenstreit: Obelix versus MobiliX

Vorwort

Aufgrund des Markenrechtsstreites um den Namen MobiliX mit Les Éditions Albert René (Paris) wurde der Name dieses Open Source Projektes in TuxMobil(DE) umbenannt. Die englischen Informationen sind unter TuxMobil - Linux on laptops, PDAs and mobile phones erreichbar.

Tux and the Law Im November 2001 wurde mir von der deutschen Rechtsvertretung der Les Éditions Albert René (Paris) als Inhaberin der Markenrechte an den Marken "Asterix" und "Obelix" eine Markenrechtsklage (Streitwert DM 500.000, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft) gegen den Markennamen MobiliX zugestellt. Ich habe daraufhin eine auf Rechtsfragen der Open Source Software spezialisierte Anwaltskanzlei Jaschinski, Biere & Brexl - JBB mit meiner Vertretung beauftragt. Unsere Klageerwiderung I (PDF) umfasst 22 Seiten (ohne Anlagen). Wir haben den Anwälten des Klägers angeboten, auch ihre Schriftsätze hier zur Verfügung zu stellen. Dies wurde abgelehnt.

Auf den Internetseiten von MobiliX stehen Informationen zu allen Themen rund um mobile Unix Systeme zur allgemeinen und kostenlosen Verfügung. Es gibt jede Menge praktische Tips über Linux und BSD auf Laptops, PDAs und anderen mobilen Computern. Die Seiten sind in deutsch TuxMobil.DE und vor allem in englisch TuxMobil - Linux on laptops, PDAs and mobile phones erhältlich.

MobiliX ist eine Abkürzung aus den Wörtern "mobil" und "Unix". Um möglichen Markenstreitigkeiten zu entgehen, habe ich diesen Namen im Jahr 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt registrieren lassen. Es ist eine verbreitete Praxis bei Themen im Unix Umfeld einen Namen der das Thema bezeichnet mit der Endung "iX" zu versehen. Mehr als 500 Beispiele befinden sich auf der englischen Fassung dieser Seite . Das deutsche Computer Magazin iX verwendet dieses Kürzel sogar als eigenständigen Namen. Der Name Unix ist ein eingetragenes Markenzeichen der Firma AT&T, X/Open. Oft wird dieses Suffix auch als Kennzeichen von anderen IT Produkten verwendet. Auch der Name Mobilix ist in Deutschland bereits für einen Hersteller von Kindermöbeln eingetragen (jedoch in einer anderen Warengruppe). Ich habe nicht die Absicht auf meinen Internetseiten einen Bezug zu den Marken "Asterix" und "Obelix" herzustellen.

Landgericht - "keine Verwechslungsgefahr"

In der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht München I (Az: 21 O 17363/01) am 12.6.2002 die Klage abgewiesen. Das Gericht würdigte die Argumente der Klägerin, konnte aber dennoch keine Verwechslungsgefahr zwischen Obelix und MobiliX erkennen. Der Prozess wurde von Unterstützern aus der Linux-Community, von Vertretern der Fachpresse und interessierten Rechtsanwälten (u.a. Günter Freiherr von Gravenreuth) besucht.

Nun liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung (PDF, 18 Seiten) vor. In seinen Entscheidungsgründen schreibt das Gericht: "Die überragende Bekanntheit der Comic-Figur "Obelix" vermag nicht zu indizieren, dass dieser Begriff als bekannte Marke einzustufen ist." Auch eine Verwechslungsgefahr beider Marken schliesst das Gericht aus: "Eine schriftbildliche oder sinngehaltliche Ähnlichkeit zwischen den Begriffen 'Obelix' und 'MobiliX' scheidet aus, ..". Eine möglicherweise klangliche Ähnlichkeit sei ohne Belang, da "bei Verwendung eines Wortes mit einem jedermann verständlichen ausgeprägten Sinngehalt trotz klanglicher Übereinstimmungen die Verwechslungsgefahr von vornherein ausgeschaltet ist, [..] Eine klangliche Verwechslungsgefahr käme nur dann noch in Betracht, sofern unterstellt werden könnte, dass alleine durch das Suffix 'ix' bzw. die Endsilbe 'lix' der Verkehr eine Verbindung mit der Klagemarke herstellt. Ein solch weitgehender Schutz ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt, da der Suffix "ix" nicht nur für die Benennung von Komikfiguren verwendet wird, sondern auch wie vom Beklagten belegt zumindest auch für die Benennung von Computersystemen, wie z.B. 'Unix'." Zum Beleg dieser Argumentation war dem Gericht auch ein Exemplar der Fachzeitschrift iX aus dem HEISE Verlag überreicht worden.

Oberlandesgericht - Obelix und MobiliX sind "hochgradig ähnlich"

Noch vor Ende der Berufungsfrist wurde am 12.8.2002 das Urteil angefochten. Durch Schriftsatz vom 26. September 2002 hatte die Klägerin, Les Edition Albert Réné, die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des LG München begründet. Nun liegt auch die Berufungserwiderung (PDF, 18 Seiten) der Kanzlei Jaschinski Biere Brexl (JBB) vor.

Die mündliche Verhandlung vor dem OLG fand am 21.11 2002 statt. Für das am 23. Januar 2003 verkündete Urteil des OLG München in dem Rechtsstreit "Obelix ./. Mobilix" ist am 27. Januar 2003 die Urteilsbegründung vorgelegt worden. Darin sieht das OLG München in "Obelix" zwar keine berühmte Marke, gibt der Klage aber mit der Begründung statt, dass wegen der "hochgradigen Ähnlichkeit" der Marken "Obelix" und "Mobilix" für das Publikum eine Verwechslungsgefahr bestünde. Es komme dabei nicht darauf an, dass das Suffix "ix" in Kennzeichen der Informationstechnologie häufig verwendet wird, da auch dann ein "ausreichender Abstand" gewahrt werden müsse. Zur Ähnlichkeit von Obelix und Mobilix führt das OLG München wörtlich aus: "Beide Kennzeichen sind dreisilbig, sie weisen mit einer geringfügigen Abweichung - e bzw. i in der Mittelsilbe - die gleiche Vokalfolge auf und unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch den am Anfang der Klagemarke fehlenden, im Kennzeichen des Beklagten vorhandenen Konsonanten M. Hinsichtlich der Betonung der beiderseitigen Kennzeichen muss davon ausgegangen werden, dass Mobilix zumindest vom überwiegenden Teil der Verkehrsteilnehmer auf der ersten Silbe betont wird."

Bundesgerichtshof - Ablehnung der Revisionsbeschwerde

Durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer wurde am 27.5.2003 die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht. Das neue Revisionsrecht hat dazu geführt, daß nur noch ganz wenige Revisionen beim BGH zugelassen werden. Die Zulassungsgründe sind in §543 Abs. 2 S1. Nr. 1 und 2 ZPO n.F. aufgelistet. Es müssen z.B. Allgemeininteressen - und zwar nachhaltig - beinträchtigt sein. In der 26 seitigen Begründung schreibt Prof. Dr. Krämer dazu: "Die geschäftliche Verwendung von Domain-Namen führt, wie der vorliegende Fall zeigt, schon bei der Anmeldung des Namens oder Namensteils als Marke zu vorbeugenden Abwehrmassnahmen der Inhaber prioritätsälterer Zeichen, die Verletzungstatbestände geltend machen. Besonderen Risiken unterliegt die Verwendung von Wortmarken, die allgemeinsprachliche Bestandteile haben, wenn diese, wie hier, mit branchenüblichen Suffixen oder Präfixen verbunden werden. Werden die Grenzen des Markenschutzes in diesen Fällen zu weit gezogen, wie es das Berufungsgericht nach diesseitiger Auffassung tut, so werden schon durch ausserordentlich bekannte Phantasienamen weite Bereiche des kennzeichenrechtlichen Sprachgebrauchs bei der Schöpfung von Wortmarken blockiert." Ausserdem sieht Prof. Dr. Krämer die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der Markenrechtsstreit ist überraschend schnell Anfang September rechtskräftig abgeschlossen worden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat es nicht für nötig gehalten auf die Argumentation des Antragstellers einzugehen, er begnügt sich mit der Wiederholung des Wortlauts von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 ZPO. Dies ist laut Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer ein übliches Verfahren.

Harmonisierungsamt der EU

Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union wurde am 9. Oktober 2003 die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix für die Waren "Software" und "Hardware" beantragt. Nach Auffassung der Anwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die Marke "Obelix" in der dafür relevanten Klasse Neun innerhalb der ersten fünf Jahre seit Markenanmeldung ernsthaft genutzt wurde. Damit sind voraussichtlich die Voraussetzungen für einen Löschungsantrag wegen Markenverfalls erfüllt. Die detailierte Argumentation findet sich im Löschungsantrag (PDF, 6 Seiten) .

Im September 2008 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix zurückgewiesen.

Danish Orange A/S verteidigt die Marke Mobilix erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof

Heise News "Die Klage des Asterix-Verlages gegen die Mobilfunkmarke Mobilix ist vor dem Europ\344ischen Gerichtshof gescheitert. Weder "Mobilix" noch "Obelix" h\344tten eine bestimmte Bedeutung. "Mobilix" werde ohne weiteres "mit etwas Beweglichem" in Verbindung gebracht."

Bedeutung des Prozesses

Da dieser Fall von grossem Interesse für die internationale freie Software Szene ist, habe ich eine ausführlichere Dokumentation und weitere Argumente in englischer Sprache verfasst. Mir sind bereits mehrere "iX" Projekte bekannt, die ebenfalls abgemahnt bzw. verklagt wurden:

Masterix (Deutschland) - der Link verweisst nicht mehr auf den ursprünglichen Besitzer Elektromeister Groegel (daher der Name Masterix),
"erfolgreich" abgemahnt
Skrobelix (Deutschland) - der Link verweisst auf den Rechtsnachfolger Skroblin GmbH,
"erfolgreich" abgemahnt
Globelix (Italien/USA) - der Link verweisst auf eine Seite im Aufbau
Widerspruch gegen Markeneintragung, Anmeldung wurde zurückgezogen
Oblix Inc. (Grossbritannien/USA)
Widerspruch gegen Markeneintragung läuft
Kobelix
hat eine Aufforderung zur Löschung der Domain erhalten

Man darf gespannt sein, wann die Inhaber des Markennamens Unix The Open Group abgemahnt werden.

Die Kosten des Rechtsstreites sind erheblich (etwa 60.000 Euro über alle drei Instanzen). Werner Heuser, der Inhaber von MobiliX finanziert die Prozesskosten selbst. Wenn sie andere Freie Software Projekte bei rechtlichen Problemen unterstützen möchten, können sie gerne eine Spende an die Free Software Foundation - FSF (Europe) machen. Oder machen sie diesen und andere Fälle rechtlicher Nachteile für Freie Software Projekte so bekannt wie möglich. Setzen sie einen Link zu dieser Seite oder bringen sie den Fall in den Medien.

Eine grosse Anzahl von Lesern hat an die Les Éditions Albert René (Paris) per E-Mail geschrieben und freundlich um eine Beendigung des Rechtsstreites gebeten. Da die Klägerin mir daher "elektronischen Terror" vorwirft und auch weiterhin Firmen und Freie Software Projekte abmahnt, ist diese Form der Meinungsäusserung wahrscheinlich wenig nutzbringend.

Allgemeine Infos

Übersetzungen

Werner Heuser <wehe_at_tuxmobil.org>